Conditions générales, conditions d'utilisation et lignes directrices

Stand: Juni 2020

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1.    Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von rmDATA schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung

2.1.    Gegenstand eines Auftrages kann sein:

• Ausarbeitung von Organisationskonzepten
• Global- und Detailanalysen
• Erstellung von Individualprogrammen
• Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen
• Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
• Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
• Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
• Telefonische Beratung
• Programmwartung
• Erstellung von Programmträgern
• Sonstige Dienstleistungen

2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3.    Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die rmDATA gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4.    Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von rmDATA akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert rmDATA zu melden, die um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5.    Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6.    Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist rmDATA verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann rmDATA die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist rmDATA berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7.    Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8.    rmDATA weist darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert / individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. rmDATA haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben wurden.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1.    Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von rmDATA. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.    Bei Bibliotheks-(Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von rmDATA zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3.    Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

3.4.    rmDATA ist berechtigt, bei Erstellung von Individualprogrammen und sonstigen (individuellen) Dienstleistungen Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen. Bei Standardprogrammen beträgt die Vorauszahlung 50 % der Auftragssumme, sofern diese EUR 20.000 (netto) übersteigt.

4. Liefertermin

4.1.    rmDATA ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2.    Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von rmDATA angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von rmDATA nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von rmDATA führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3.    Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist rmDATA berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

5. Zahlung

5.1.    Die von rmDATA gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind, falls nicht anders vereinbart, spätestens 20 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2.    Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist rmDATA berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3.    Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch rmDATA. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen rmDATA, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist rmDATA berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4.    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1.    rmDATA erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei rmDATA.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von rmDATA zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2.    Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3.    Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung bei rmDATA zu beauftragen. Kommt rmDATA dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4.    Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

6.5.    Im Falle der Ausstattung der Software mit einem Software-Schutzmodul (Dongle) wird der Aufraggeber dieses stets sorgfältig aufbewahren, kein Umgehungsprogramm einsetzen und einen etwaigen Verlust des Dongles sofort rmDATA melden. Störungen des Dongles werden durch Austausch im Rahmen der Mängelhaftung kostenlos, Zerstörungen ebenfalls durch Austausch, jedoch gegen Kostenerstattung gemäß Preisliste, Verlust des Dongles nur gegen Erwerb eines neuen Exemplars der Software behoben. Soweit durch vom Auftraggeber gewünschte Neuverteilungen von Lizenzen (z.B. auf unterschiedliche Server) zusätzliche Dongles erforderlich sind, werden diese dem Auftraggeber als zusätzliche Leistung gemäß gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber wird bei Ausstattung mit Dongle die Software nur in Verbindung mit diesem Dongle nutzen.

7. Software-as-a-Service (SaaS)

7.1.    Vertragsgegenstand ist die Nutzung der angebotenen Software mittels Fernzugriff über das Internet („Software-as-a-Service“) sowie die Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von rmDATA betrieben werden („Hosting“). Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Gegenstand des SaaS-Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Kunden. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software müssen separat vereinbart werden und sind nicht Gegenstand des SaaS-Leistungsumfangs.

7.2.    Das SaaS-System ist während 24 Stunden an 7 Tagen der Woche zugänglich. Davon ausgenommen ist der eingeschränkte oder unmögliche Zugriff infolge nicht funktionierender Software bzw. Hardware oder während der Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden auf dem Loginportal oder in der Anwendung vorgängig publiziert.

7.3.    Die Betriebswartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr an Arbeitstagen. Ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage. rmDATA beseitigt Fehler und stellt im Rahmen dieser Wartung den Betrieb in angemessener Frist wieder her. Fehler im o.g. Sinne sind dokumentierte und reproduzierbare Störungen, die zur Folge haben, dass der Betrieb der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Fehlern und ihrer Ursachen erleichtern. Insbesondere wird er notwendige Auskünfte erteilen.

7.4.    rmDATA überlässt dem Kunden einen Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird rmDATA den Kunden davon rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatzes diesen ehest möglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert.

7.5.    Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den eigenen Daten und kann daher von rmDATA jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von rmDATA besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

8. Rücktrittsrecht

8.1.    Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von rmDATA ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

8.2.    Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von rmDATA liegen, entbinden rmDATA von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

8.3.    Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von rmDATA möglich. Ist rmDATA mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

9.1.    rmDATA gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird. Für SaaS-Dienste leistet rmDATA Gewähr für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software.

9.2.1  Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass

• der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für rmDATA bestimmbar ist;
• der Auftraggeber rmDATA alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
• der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;
• die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber rmDATA alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

9.2.3  Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von rmDATA zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von rmDATA durchgeführt.

9.3.    Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von rmDATA gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.4.    Ferner übernimmt rmDATA keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.5.    Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch rmDATA.

9.6.    Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.7.    Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

10. Haftung

10.1.  rmDATA haftet dem Auftraggeber für von ihr nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von rmDATA beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet rmDATA unbeschränkt.

10.2.  Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3.  Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.4.  Sofern rmDATA das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt rmDATA diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

10.5.   Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

11. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

12. Geheimhaltung

rmDATA verpflichtet die Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

13. Sonstiges

13.1   Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

13.2.  Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; dies gilt insbesondere für die Änderung dieses Formerfordernisses. Abweichende mündliche Abreden werden Vertragsbestandteil, wenn sie im Vertrag wiedergegeben sind.

13.3.  Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch rmDATA werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Auftraggeber / Kunden von rmDATA schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Auftraggeber / Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1   Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von rmDATA als vereinbart.

Stand: Juni 2020

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1.    Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von rmDATA schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung

2.1.    Gegenstand eines Auftrages kann sein:

• Ausarbeitung von Organisationskonzepten
• Global- und Detailanalysen
• Erstellung von Individualprogrammen
• Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen
• Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
• Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
• Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
• Telefonische Beratung
• Programmwartung
• Erstellung von Programmträgern
• Sonstige Dienstleistungen

2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3.    Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die rmDATA gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4.    Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von rmDATA akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert rmDATA zu melden, die um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5.    Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6.    Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist rmDATA verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann rmDATA die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist rmDATA berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7.    Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8.    rmDATA weist darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert / individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf die BITV durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. rmDATA haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben wurden.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1.    Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von rmDATA. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.    Bei Bibliotheks-(Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von rmDATA zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3.    Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

3.4.    rmDATA ist berechtigt, bei Erstellung von Individualprogrammen und sonstigen (individuellen) Dienstleistungen Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen. Bei Standardprogrammen beträgt die Vorauszahlung 50 % der Auftragssumme, sofern diese EUR 20.000 (netto) übersteigt.

4. Liefertermin

4.1.    rmDATA ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2.    Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von rmDATA angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von rmDATA nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von rmDATA führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3.    Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist rmDATA berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

5. Zahlung

5.1.    Die von rmDATA gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind, falls nicht anders vereinbart, spätestens 20 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2.    Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist rmDATA berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3.    Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch rmDATA. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen rmDATA, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.

5.4.    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Mängelhaftungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1.    rmDATA erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei rmDATA.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von rmDATA zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2.    Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3.    Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung bei rmDATA zu beauftragen. Kommt rmDATA dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4.    Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

6.5.    Im Falle der Ausstattung der Software mit einem Software-Schutzmodul (Dongle) wird der Aufraggeber dieses stets sorgfältig aufbewahren, kein Umgehungsprogramm einsetzen und einen etwaigen Verlust des Dongles sofort rmDATA melden. Störungen des Dongles werden durch Austausch im Rahmen der Mängelhaftung kostenlos, Zerstörungen ebenfalls durch Austausch, jedoch gegen Kostenerstattung gemäß Preisliste, Verlust des Dongles nur gegen Erwerb eines neuen Exemplars der Software behoben. Soweit durch vom Auftraggeber gewünschte Neuverteilungen von Lizenzen (z.B. auf unterschiedliche Server) zusätzliche Dongles erforderlich sind, werden diese dem Auftraggeber als zusätzliche Leistung gemäß gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber wird bei Ausstattung mit Dongle die Software nur in Verbindung mit diesem Dongle nutzen.

7. Software-as-a-Service (SaaS)

7.1.    Vertragsgegenstand ist die Nutzung der angebotenen Software mittels Fernzugriff über das Internet („Software-as-a-Service“) sowie die Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von rmDATA betrieben werden („Hosting“). Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Gegenstand des SaaS-Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Kunden. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software müssen separat vereinbart werden und sind nicht Gegenstand des SaaS-Leistungsumfangs.

7.2.    Das SaaS-System ist während 24 Stunden an 7 Tagen der Woche zugänglich. Davon ausgenommen ist der eingeschränkte oder unmögliche Zugriff infolge nicht funktionierender Software bzw. Hardware oder während der Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden auf dem Loginportal oder in der Anwendung vorgängig publiziert.

7.3.    Die Betriebswartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr an Arbeitstagen. Ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage. rmDATA beseitigt Fehler und stellt im Rahmen dieser Wartung den Betrieb in angemessener Frist wieder her. Fehler im o.g. Sinne sind dokumentierte und reproduzierbare Störungen, die zur Folge haben, dass der Betrieb der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Fehlern und ihrer Ursachen erleichtern. Insbesondere wird er notwendige Auskünfte erteilen.

7.4.    rmDATA überlässt dem Kunden einen Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird rmDATA den Kunden davon rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatzes diesen ehest möglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert.

7.5.    Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den eigenen Daten und kann daher von rmDATA jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von rmDATA besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

8. Rücktrittsrecht

8.1.    Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von rmDATA ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

8.2.    Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von rmDATA liegen, entbinden rmDATA von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

8.3.    Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von rmDATA möglich. Ist rmDATA mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Mängelhaftung, Wartung, Änderungen

9.1.    rmDATA haftet dafür, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird. Für SaaS-Dienste haftet rmDATA für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software.

9.2.1  Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass

• der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für rmDATA bestimmbar ist;
• der Auftraggeber rmDATA alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
• der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;
• die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.
  1. Im Falle der Mängelhaftung hat Verbesserung (Nacherfüllung) jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung (Rückabwicklung). Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber rmDATA alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

9.2.3  Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von rmDATA zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von rmDATA durchgeführt.

9.3.    Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von rmDATA gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.4.    Ferner übernimmt rmDATA keine Mängelhaftung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.5.    Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Mängelhaftung durch rmDATA.

9.6.    Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Mängelhaftung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Mängelhaftung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.7.    Mängelhaftungsansprüche verjähren in 12 (12) Monaten ab Übergabe.

10. Haftung

10.1.  rmDATA haftet dem Auftraggeber für von ihr nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens und bei Vorsatz. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von rmDATA beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden sowie bei Nichterfüllung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet rmDATA unbeschränkt.

10.2.  Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

10.3.  Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.4.  Sofern rmDATA das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Mängelhaftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt rmDATA diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

10.5.   Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Mängelhaftungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters zu zahlen.

12. Geheimhaltung

rmDATA verpflichtet die Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 53 BDSG einzuhalten.

13. Sonstiges

13.1   Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

13.2.  Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; dies gilt insbesondere für die Änderung dieses Formerfordernisses. Abweichende mündliche Abreden werden Vertragsbestandteil, wenn sie im Vertrag wiedergegeben sind.

13.3.  Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch rmDATA werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Auftraggeber / Kunden von rmDATA schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Auftraggeber / Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1   Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungsort ist der Geschäftssitz von rmDATA (Würselen). Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Würselen. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sofern der Kunde / Auftraggeber Kaufmann oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, als Gerichtsstand Würselen vereinbart. rmDATA ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Version: Juin 2020

1. Portée du contrat et validité

1.1    Tous les contrats et accords ne sont contraignants que s’ils ont été signés à la main par rmDATA dans le respect des règles de la société, et n’engagent que dans la portée mentionnée dans la confirmation de la commande. Les conditions d’achat du client sont ainsi exclues des opérations juridiques relatives à l’objet ainsi que de toute la relation commerciale. Les offres sont en principe sans engagement

2. Prestation et contrôle

2.1.    L’objet d’un contrat peut être:

• Elaboration de concepts d’organisation
• Analyses globales et détaillées
• Création de programmes personnalisés
• Livraison de programmes (standard) de bibliothèques
• Achat d’autorisations d’utilisation pour des produits logiciels
• Achat d’autorisations d’utilisation
• Participation à la mise en service (soutien pour la transition)
• Conseil téléphonique
• Entretien des programmes
• Création de supports de programmes
• Autres prestations de services

2.2. L’élaboration de concepts d’organisation et de programmes personnalisés tient entièrement compte du type et de l’étendue des informations, documents et outils obligatoires mis à disposition par le client. Cela inclut également des données test conformes à la pratique ainsi que des possibilités de test en mesure suffisante mises à disposition par le client dans les temps, durant les heures de travail normales et à ses propres coûts. Si le client travaille déjà en production sur l’installation mise à disposition pour le test, il est responsable de garantir les données réelles.

2.3.    La base pour la création de programmes personnalisés est la description écrite des prestations élaborées ou mises à disposition du client par rmDATA, contre rémunération, sur la base des documents et informations mises à sa disposition. Le client doit contrôler l’exactitude et l’exhaustivité de cette description des prestations, et doit donner son consentement. Les souhaits de modifications ultérieurs peuvent entraîner des accords de délais et de prix spéciaux.

2.4.    Les logiciels personnalisés ou les adaptations de programmes nécessitent, de la part du client, une réception des programmes concernés au plus tard quatre semaines après la livraison. Elle est confirmée dans le compte rendu du client. (Contrôle de l’exactitude et de l’exhaustivité sur la base de la description des prestations acceptée par rmDATA grâce aux données test mises à disposition et mentionnées au point 2.2). Si le client laisse s’écouler le délai de quatre semaines sans réception des programmes, le logiciel livré est réputé livré à la date de fin de la période en question. Si le logiciel est utilisé dans la production par le client, il est également réputé accepté.

Tout éventuel défaut, c’est-à-dire tout écart par rapport à la description des prestations convenue par écrit, doit être signalé de façon documentée par le client à rmDATA, qui s’efforcera de l’éliminer le plus rapidement possible. Si des défauts essentiels ont été signalés par écrit, c’est-à-dire si la production ne peut pas commencer ou se poursuivre, une nouvelle réception doit avoir lieu après l’élimination des défauts.

Le client n’est pas autorisé à refuser la réception du logiciel à cause de défauts non essentiels.

2.5.    Lors de la commande de programmes (standard) de bibliothèque, le client confirme à la commande qu’il connaît l’étendue des services du programme commandé.

2.6.    Si, au cours des travaux, il s’avère que l’exécution du contrat conformément à la description des prestations n’est factuellement ou juridiquement pas possible, rmDATA est tenue de l’indiquer immédiatement au client. Si le client ne modifie pas immédiatement la description des prestations ou ne crée pas les conditions permettant l’exécution, rmDATA peut refuser la réalisation du contrat. Si l’impossibilité d’exécution est la conséquence d’un manquement de la part du client ou d’une modification ultérieure de la description des prestations par le client, rmDATA est en droit de se rétracter de la commande. Les coûts et frais encourus jusqu’ici pour l’activité du client ainsi que les éventuels coûts de démontage sont à la charge du client.

2.7.    L’envoi des supports des programmes, des documentations et des descriptions des prestations se fait aux frais et aux risques du client. En outre, les formations et les explications demandées par le client sont facturées à part. Des assurances ne sont prises que sur demande du client.

2.8.    rmDATA souligne qu’un aménagement accessible au sens de la loi fédérale autrichienne sur l’égalité des personnes handicapées (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) n’est pas contenue dans l’offre, sauf si elle est demandée de façon spéciale/individuelle par le client. Si aucun aménagement accessible n’a été convenu, le client est chargé de vérifier que la prestation est admissible en ce qui concerne la loi sur l’égalité des personnes handicapées. Le client doit également contrôler l’admissibilité des contenus qu’il met à disposition, en particulier dans les domaines du droit de la concurrence, du droit des marques, des droits d’auteur et de l’administration. En cas de négligence légère, ou après accomplissement de l’éventuelle obligation légale d’avertissement du client, rmDATA ne saurait être tenue responsable de l’admissibilité des contenus fournis par le client.

3. Prix, impôts et taxes

3.1.    Tous les prix s’entendent en euros et hors taxes. Ils ne s’appliquent qu’à la présente commande. Les prix mentionnés s’entendent à partir du siège de rmDATA. Les coûts des supports de programmes (par ex. CD, bandes magnétiques, disques magnétiques, disquettes, lecteurs de bandes magnétiques, cassettes à bande magnétique, etc.) ainsi que tous les éventuels frais de contrat sont facturés à part.

3.2.    Pour les programmes (standard) de bibliothèque, ce sont les listes de prix valables à la date de la livraison qui s’appliquent. Toutes les autres prestations de services (conseil aux organisations, programmation, formations initiales, soutien pour la transition, conseil téléphonique, etc.) sont facturées au taux horaire au vigueur au moment de la fourniture de la prestation. Si un service mentionné dans le prix du contrat nécessite plus de temps, pour des raisons non imputables à rmDATA, il est facturé en régie.

3.3.    Les frais de déplacement, de restauration et d’hébergement sont facturés au client à part conformément au taux en vigueur. Les temps de trajet sont considérés comme du temps de travail.

3.4.    rmDATA peut exiger des acomptes d’un montant raisonnable pour la création de programmes personnalisés et la fourniture d’autres prestations de services (individuelles). Pour les programmes standard, l’acompte s’élève à 50% du montant du contrat si ce dernier dépasse 20’000,00 euros (nets).

4. Date de livraison

4.1.   rmDATA s’efforce de respecter au maximum les délais fixés pour la réalisation (finalisation).

4.2.    Les délais de réalisation visés ne peuvent être respectés que si le client met à disposition, dans les délais fixés par rmDATA, tous les travaux et documents nécessaires, en particulier la description des prestations qu’il a acceptée conformément au point 2.3 et qu’il respecte, dans la mesure nécessaire, son devoir de participation.

Les retards de livraison et les augmentations de coûts liés à des données et information incorrectes, incomplètes ou modifiées ultérieurement, ou à des documents mis à disposition, ne sont pas imputables à rmDATA et ne peuvent pas conduire à la mise en demeure de rmDATA. Les frais supplémentaires en résultant sont à la charge du client.

4.3.    Pour les contrats comprenant plusieurs unités ou programmes, rmDATA est en droit d’effectuer des livraisons partielles et des facturations partielles.

5. Paiement

5.1.    Sauf accord contraire, les factures avec TVA émises par rmDATA sont payables au plus tard à 20 jours après la réception de la facture, sans déduction et sans frais. Pour les factures partielles, les mêmes conditions de paiement s’appliquent que pour les factures totales.

5.2.    Pour les contrats comprenant plusieurs unités (par ex. programmes et/ou formations, réalisations en étapes partielles), rmDATA est en droit de facturer après la livraison de chaque unité ou prestation.

5.3.    Le respect des délais de paiement convenus est une condition essentielle pour l’exécution de la livraison ou du contrat par rmDATA. Le non-respect des paiements convenus autorise rmDATA à cesser les travaux en cours et à se rétracter du contrat. Tous les frais encourus ainsi que la perte de bénéfices sont à la charge du client.

En cas de retard de paiement, des intérêts de retard sont calculés selon les taux en vigueur. En cas de non-respect de deux échéances pour des paiements partiels, rmDATA est autorisée à encaisser la totalité du montant restant et la traite remise (lettre de change).

5.4.    Le client n’est pas autorisé à suspendre ses obligations de paiement à cause d’une livraison incomplète, de réclamations en garantie ou de défauts.

6. Droit d’auteur et utilisation

6.1.    Après paiement de la rémunération convenue, rmDATA accorde au client le droit non exclusif, non transmissible, non cessible et illimité dans le temps d’utiliser les logiciels pour les matériels informatiques spécifiés dans le contrat et, dans la mesure du nombre de licences achetées, de les utiliser simultanément sur plusieurs postes de travail ainsi que d’utiliser tous les résultats de travail créés sur la base du contrat du client à des fins propres et internes. Tous les autres droits restent la propriété de rmDATA.

La participation du client à la fabrication du logiciel ne donne pas lieu à des autres autres que l’utilisation définie dans le contrat qui s’y réfère. Toute violation des droits d’auteur de rmDATA donne droit à une indemnisation, et dans ce cas pleine satisfaction doit être donnée.

6.2.    Le client est autorisé à réaliser des copies à des fins d’archive et de sécurité à la condition que le logiciel ne contienne pas d’interdiction explicite du concédant ou de tiers et que toutes les mentions de copyright et de propriété sont reportées sans être modifiées dans ces copies.

6.3.    Si, pour créer l’interopérabilité des logiciels concernés, la divulgation des interfaces est nécessaire, le client doit le demander à rmDATA contre une indemnisation. Si rmDATA ne répond pas à cette demande et qu’il s’ensuit une décompilation conformément à la loi sur les droits d’auteur, les résultats ne peuvent être utilisés exclusivement qu’aux fins de réalisation de l’interopérabilité. Tout abus entraînera une demande d’indemnisation.

6.4.    Si le client obtient un logiciel dont le concédant est un tiers (par ex. software standard de Microsoft), la concession du droit d’utilisation est conforme aux conditions de licence du concédant (fabricant).

6.5.    Si le logiciel est équipé d’un module de protection de logiciel (dongle), le client le conservera avec soin, n’utilisera pas de programme de contournement et signalera immédiatement rmDATA toute perte du dongle. En cas de déficience du dongle, il sera échangé gratuitement dans le cadre de la responsabilité des défauts; s’il s’agit de détériorations, il sera également échangé moyennant le remboursement des frais conformément à la liste de prix; la perte du dongle entraînera obligatoirement l’achat d’un nouvel exemplaire du logiciel. Si les nouvelles répartitions des licences (par ex. sur différents serveurs) souhaitées par le client nécessitent des dongles supplémentaires, ces derniers sont facturés au client comme prestation supplémentaire conformément à la liste de prix en vigueur. Si le logiciel est équipé d’un dongle, le client ne l’utilisera qu’avec ce dernier.

7. Logiciel en tant que service (sofware as a service - SaaS).

7.1.    L’objet du contrat est l’utilisation du logiciel proposé à l’aide d’un accès à distance via internet («logiciel en tant que service») ainsi que l’enregistrement des données par le client sur des serveurs exploités pour le compte de rmDATA («hébergement»). La connexion du client à internet n’est pas objet du contrat SaaS, mais est de la responsabilité du client dans le cadre des conditions préalables à l’utilisation. Les extensions et adaptations individuelles des fonctionnalités du logiciel doivent être convenues à part et ne font pas partie de l’étendue des services Saas.

7.2.    Le système SaaS est accessible 24 h/24, 7 j/7, sauf en cas d’accès limité ou impossible, à cause d’un problème de fonctionnement du logiciel ou du matériel informatique, ou durant les travaux d’entretien. Les travaux d’entretien prévus seront publiés au préalable sur le portail de connexion ou dans l’application.

7.3.    La maintenance opérative des services SaaS a lieu en principe du lundi au jeudi, de 08:00 à 17:00 et le vendredi de 08:00 à 15:30 les jours ouvrés. Les jours fériés légaux sont exclus. rmDATA élimine les erreurs et rétablit, dans un délai raisonnable, le fonctionnement dans le cadre de cette maintenance. Les erreurs au sens ci-dessus sont des pannes documentées et reproductibles ayant pour conséquence que le fonctionnement du logiciel n’est plus possible, ou seulement de façon limitée, ou entraînant la corruption ou la perte de données traitées avec le logiciel ou créées par ce dernier. Le client doit prendre des mesures, dans la limite du raisonnable, pour faciliter la détermination des erreurs et leurs causes. Il donnera notamment les informations nécessaires.

7.4.    rmDATA fournit au client un espace de stockage sur un serveur pour y stocker ses données. Si l’espace de stockage n’est plus suffisant pour le stockage des données, rmDATA en informera le client à l’avance et, si ce dernier commande d’autres espaces de stockage, elle les mettra à disposition au plus vite. Si l’espace de stockage est épuisé, aucune autre donnée ne sera sauvegardée.

7.5.    Le client reste garde le droit exclusif sur ses propres données et peut ainsi exiger de rmDATA à tout moment, en particulier en cas de résiliation du contrat, qu’elle lui remette certaines de ses données, ou toutes, sans que rmDATA ne puisse exercer de droit de rétention. La remise des données se fait soit par remise de supports de données ou par envoi via un réseau de données, suivant ce que le client souhaite. Le client ne peut pas demander d’obtenir également le logiciel permettant d’utiliser les données.

8. Droit de résiliation

8.1.    En cas de dépassement d’un délai de livraison convenu par suite de la faute de rmDATA ou à cause d’agissement frauduleux de sa part, le client est en droit de se rétracter du contrat concerné moyennant un courrier recommandé si la prestation convenue n’est pas non plus fournie de façon substantielle durant le délai supplémentaire raisonnable et qu’aucune faute n’est imputable au client.

8.2.    Les cas de force majeure, les conflits de travail, les catastrophes naturelles et la suspension des transports ainsi que toute autre circonstance échappant au contrôle de rmDATA libère cette dernière de l’obligation de livraison, respectivement lui permettent de redéfinir le délai de livraison convenu.

8.3.    Les annulations par le client ne sont possibles qu’avec le consentement écrit de rmDATA. Si rmDATA est d’accord pour une annulation, elle a le droit de facturer, en plus des prestations fournies et des coûts à payer, des frais d’annulation à hauteur de 30% de la valeur pas encore facturée du contrat pour le projet global.

9. Garantie, entretien, modifications

9.1.    rmDATA garantit que le logiciel remplit les fonctions décrites dans la documentation correspondante, dans la mesure où il est utilisé dans le système d’exploitation décrit dans le contrat. Pour les services SaaS, rmDATA garantit le fonctionnement et la disponibilité du logiciel.

9.2.1  Pour l’élimination des erreurs, les conditions sont les suivantes:

• le client décrit l’erreur de façon suffisamment claire dans un message d’erreur et cette dernière est identifiable par rmDATA;
• le client met à disposition de rmDATA tous les documents nécessaires à l’élimination de l’erreur;
• le client ou un tiers qui lui est attribuable n’ont pas opéré d’interventions dans le logiciel;
• le logiciel est exploité dans les conditions de fonctionnement conformes aux dispositions de la documentation.
  1. Dans un cas de garantie, la réparation a priorité sur la baisse du prix ou la résiliation. En cas de réclamation justifiée, les défauts sont éliminés dans un délai raisonnable, et le client permet à rmDATA de prendre toutes les mesures nécessaires à l’examen et à l’élimination des défauts.

9.2.3  Les corrections et les additions s’avérant nécessaires avant la remise de la prestation convenue à cause de défauts organisationnels et relevant de la technique de programmation, et qui sont à la charge de rmDATA, sont réalisées gratuitement par rmDATA.

9.3.    L’assistance, le diagnostic de panne ainsi que l’élimination des erreurs et des pannes à la charge du client, ainsi que les autres corrections, modifications et additions sont réalisés par rmDATA moyennant facturation. Cela s’applique également à l’élimination des défauts si le client ou des tiers ont procédé à des modifications du programme, à des ajouts à ce dernier ou à d’autres interventions.

9.4.    En outre, rmDATA ne saurait être tenue responsable pour les erreurs, les pannes ou les dommages liés à une utilisation non conforme, à la modification de composants de système d’exploitation, d’interfaces et de paramètres, à l’utilisation d’outils d’organisation et de supports de données non adaptés, dans la mesure où ils sont imposés, à des conditions de fonctionnement anormales (en particulier non respect des conditions d’installation et de stockage) ou au transport.

9.5.    Les programmes modifiés ultérieurement par les propres programmateurs du client ou des tiers ne sont pas couverts par la garantie de rmDATA.

9.6.    Dans la mesure où la modification ou l’extension d’un programme déjà existant est l’objet du contrat, la garantie s’applique à la modification ou à l’extension. Cela n’entraîne pas la validité de la garantie pour le programme d’origine.

8.7.    Les droits à la garantie arrivent à terme douze (12) mois après la remise.

10. Responsabilité

10.1  rmDATA limite sa responsabilité éventuelle aux dommages directs jusqu’à hauteur maximum du prix d’achat et uniquement dans la mesure ou le client prouve qu’ils sont le résultat d’un acte intentionnel ou d’une négligence délibérée de la part de rmDATA. Cela s’applique par analogie également aux dommages résultant d’actions de tiers mandatés par rmDATA. En cas de dommages corporels de sa faute, la responsabilité de rmDATA est illimitée. L’exclusion de responsabilité ne s’applique pas à la responsabilité pour les dommages corporels, les dommages intentionnels ou causés par négligence ni aux dommages soumis à la responsabilité du fait des produits. Les autres dispositions de responsabilité légales obligatoires ne sont pas non plus compromises.

10.2  rmDATA garantit les dommages uniquement sur la base de la garantie pour les défauts. Toute autre responsabilité de rmDATA, de ses auxiliaires et des tiers mandatés par rmDATA pour des dommages de tout type que ce soit et quel qu’en soit le fondement juridique est exclue, dans la mesure la plus large autorisée par la loi. Il n’existe en particulier aucune responsabilité pour les dommages qui ne sont pas apparus sur le produit lui-même, par exemple les dommages indirects, les pertes de gain ou d’autres dommages matériels ou immatériels de la personne lésée.

10.3.  Les demandes de dommages-intérêts arrivent à terme conformément aux prescriptions légales, au plus tard toutefois un an après l’identification du dommage et de la personne lésée.

10.4.  Si rmDATA fournit la prestation en recourant à un tiers, et qu’elle dispose de droits de garantie et/ou de responsabilité envers ce tiers, rmDATA cède ces droits au client. Dans ce cas, le client s’adressera au préalable à ce tiers.

10.5.  Si la sécurité des données est convenue expressément comme prestation, la responsabilité pour la perte des données n’est pas exclue, contrairement aux dispositions du point 9.2, mais elle est toutefois limitée à maximum 10% euros de la somme de la commande par sinistre pour la restauration des données, avec un maximum de 15’000,00 euros. Tout autre recours en garantie ou toute demande de dommages-intérêts autre que ceux mentionnés dans ce contrat, quel que soit le fondement juridique, sont exclus.

11. Loyauté

Les parties contractantes s’engagent à se montrer loyales l’une envers l’autre. Ils s’abstiendront de débaucher ou d’employer, également via des tiers, des collaborateurs ayant travaillé à l’exécution des contrats chez l’autre partie contractante durant la période du contrat et 12 mois après sa résiliation. La partie contractante qui ne se soumet pas à cette clause doit payer une indemnité forfaitaire correspondant au salaire annuel du collaborateur.

12. Confidentialité/protection des données

12.1   Les parties contractantes s’engagent à respecter la confidentialité des faits et des données qui ne sont ni évidents ni accessibles de façon publique. Cela inclut notamment les prix, les informations relatives aux prix, les disponibilités, les données produits ainsi que d’autres données et informations confidentielles de nature commerciale. En cas de doute, toutes les informations et données doivent être traitées comme étant confidentielles. Cette obligation doit également être mise par écrit pour les tiers impliqués (collaborateurs, personnes auxiliaires, agents). Le client s’engage à n’utiliser ces faits et ces données qu’aux fins de la relation contractuelle avec rmDATA et de ne pas les transmettre à des tiers sans le consentement écrit explicite préalable de rmDATA. Le devoir de confidentialité demeure après la résiliation du contrat.

12.2   Lors du traitement des données de clients et des données personnelles, rmDATA applique le droit suisse en vigueur (Loi fédérale sur la protection des données (LPD) RS 235.1) et, dans la mesure où il est applicable, également le droit européen sur la protection des données[Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)]; notamment en ce qui concerne la livraison de produits et la fourniture de prestations de services aux personnes concernées dans l’UE et l’EEE (art. 3 al. 2 a) RGPD)

13. Autres

13.1   Si certaines dispositions de ces conditions générales de vente étaient ou devenaient invalides, cela n’aurait pas d’impact sur le reste du contenu des conditions. Les parties contractantes collaboreront pour trouver une disposition dont le sens est le plus proche possible de celle qui est invalide.

13.2.  Les accords et modifications de contrats différant de ces conditions générales doivent être proposés par écrit; cela s’applique également à la modification de la clause sur la forme écrite. Les accords écrits différant de ces conditions font partie du contrat s’ils sont mentionnés dans ce dernier.

13.3.  Les modifications unilatérales des présentes conditions générales par rmDATA deviennent partie intégrante du contrat si le client en a été notifié par écrit par rmDATA, que le client ne s’y est pas opposé expressément par écrit dans un délai de six semaines à partir de la réception de la notification de modification et de sa prise de connaissance.

14. Dispositions finales

14.1   Les relations contractuelles des parties, y compris ces CGV et tous les contrats ou accords individuels qu’elles comprennent, sont exclusivement soumis au droit matériel suisse, et excluent les conflits de règles de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises du 11 avril 1980 (Vienne) et de la Convention de La Haye et du droit privé international. La même chose s’applique si le contrat est exécuté à l’étranger.

14.2   Pour tous les litiges résultant directement ou indirectement de la relation contractuelle, c’est la compétence du tribunal du siège de rmDATA (8956 Killwangen) qui s’applique comme convenu. rmDATA est toutefois autorisée à poursuivre le client devant son for ordinaire (siège/domicile).

Version: Juin 2020

1. Portée du contrat et validité

1.1    Tous les contrats et accords ne sont contraignants que s’ils ont été signés à la main par rmDATA dans le respect des règles de la société, et n’engagent que dans la portée mentionnée dans la confirmation de la commande. Les conditions d’achat du client sont ainsi exclues des opérations juridiques relatives à l’objet ainsi que de toute la relation commerciale. Les offres sont en principe sans engagement

2. Prestation et contrôle

2.1.    L’objet d’un contrat peut être:

• Elaboration de concepts d’organisation
• Analyses globales et détaillées
• Création de programmes personnalisés
• Livraison de programmes (standard) de bibliothèques
• Achat d’autorisations d’utilisation pour des produits logiciels
• Achat d’autorisations d’utilisation
• Participation à la mise en service (soutien pour la transition)
• Conseil téléphonique
• Entretien des programmes
• Création de supports de programmes
• Autres prestations de services

2.2. L’élaboration de concepts d’organisation et de programmes personnalisés tient entièrement compte du type et de l’étendue des informations, documents et outils obligatoires mis à disposition par le client. Cela inclut également des données test conformes à la pratique ainsi que des possibilités de test en mesure suffisante mises à disposition par le client dans les temps, durant les heures de travail normales et à ses propres coûts. Si le client travaille déjà en production sur l’installation mise à disposition pour le test, il est responsable de garantir les données réelles.

2.3.    La base pour la création de programmes personnalisés est la description écrite des prestations élaborées ou mises à disposition du client par rmDATA, contre rémunération, sur la base des documents et informations mises à sa disposition. Le client doit contrôler l’exactitude et l’exhaustivité de cette description des prestations, et doit donner son consentement. Les souhaits de modifications ultérieurs peuvent entraîner des accords de délais et de prix spéciaux.

2.4.    Les logiciels personnalisés ou les adaptations de programmes nécessitent, de la part du client, une réception des programmes concernés au plus tard quatre semaines après la livraison. Elle est confirmée dans le compte rendu du client. (Contrôle de l’exactitude et de l’exhaustivité sur la base de la description des prestations acceptée par rmDATA grâce aux données test mises à disposition et mentionnées au point 2.2). Si le client laisse s’écouler le délai de quatre semaines sans réception des programmes, le logiciel livré est réputé livré à la date de fin de la période en question. Si le logiciel est utilisé dans la production par le client, il est également réputé accepté.

Tout éventuel défaut, c’est-à-dire tout écart par rapport à la description des prestations convenue par écrit, doit être signalé de façon documentée par le client à rmDATA, qui s’efforcera de l’éliminer le plus rapidement possible. Si des défauts essentiels ont été signalés par écrit, c’est-à-dire si la production ne peut pas commencer ou se poursuivre, une nouvelle réception doit avoir lieu après l’élimination des défauts.

Le client n’est pas autorisé à refuser la réception du logiciel à cause de défauts non essentiels.

2.5.    Lors de la commande de programmes (standard) de bibliothèque, le client confirme à la commande qu’il connaît l’étendue des services du programme commandé.

2.6.    Si, au cours des travaux, il s’avère que l’exécution du contrat conformément à la description des prestations n’est factuellement ou juridiquement pas possible, rmDATA est tenue de l’indiquer immédiatement au client. Si le client ne modifie pas immédiatement la description des prestations ou ne crée pas les conditions permettant l’exécution, rmDATA peut refuser la réalisation du contrat. Si l’impossibilité d’exécution est la conséquence d’un manquement de la part du client ou d’une modification ultérieure de la description des prestations par le client, rmDATA est en droit de se rétracter de la commande. Les coûts et frais encourus jusqu’ici pour l’activité du client ainsi que les éventuels coûts de démontage sont à la charge du client.

2.7.    L’envoi des supports des programmes, des documentations et des descriptions des prestations se fait aux frais et aux risques du client. En outre, les formations et les explications demandées par le client sont facturées à part. Des assurances ne sont prises que sur demande du client.

2.8.    rmDATA souligne qu’un aménagement accessible au sens de la loi fédérale autrichienne sur l’égalité des personnes handicapées (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) n’est pas contenue dans l’offre, sauf si elle est demandée de façon spéciale/individuelle par le client. Si aucun aménagement accessible n’a été convenu, le client est chargé de vérifier que la prestation est admissible en ce qui concerne la loi sur l’égalité des personnes handicapées. Le client doit également contrôler l’admissibilité des contenus qu’il met à disposition, en particulier dans les domaines du droit de la concurrence, du droit des marques, des droits d’auteur et de l’administration. En cas de négligence légère, ou après accomplissement de l’éventuelle obligation légale d’avertissement du client, rmDATA ne saurait être tenue responsable de l’admissibilité des contenus fournis par le client.

3. Prix, impôts et taxes

3.1.    Tous les prix s’entendent en euros et hors taxes. Ils ne s’appliquent qu’à la présente commande. Les prix mentionnés s’entendent à partir du siège de rmDATA. Les coûts des supports de programmes (par ex. CD, bandes magnétiques, disques magnétiques, disquettes, lecteurs de bandes magnétiques, cassettes à bande magnétique, etc.) ainsi que tous les éventuels frais de contrat sont facturés à part.

3.2.    Pour les programmes (standard) de bibliothèque, ce sont les listes de prix valables à la date de la livraison qui s’appliquent. Toutes les autres prestations de services (conseil aux organisations, programmation, formations initiales, soutien pour la transition, conseil téléphonique, etc.) sont facturées au taux horaire au vigueur au moment de la fourniture de la prestation. Si un service mentionné dans le prix du contrat nécessite plus de temps, pour des raisons non imputables à rmDATA, il est facturé en régie.

3.3.    Les frais de déplacement, de restauration et d’hébergement sont facturés au client à part conformément au taux en vigueur. Les temps de trajet sont considérés comme du temps de travail.

3.4.    rmDATA peut exiger des acomptes d’un montant raisonnable pour la création de programmes personnalisés et la fourniture d’autres prestations de services (individuelles). Pour les programmes standard, l’acompte s’élève à 50% du montant du contrat si ce dernier dépasse 20’000,00 euros (nets).

4. Date de livraison

4.1.   rmDATA s’efforce de respecter au maximum les délais fixés pour la réalisation (finalisation).

4.2.    Les délais de réalisation visés ne peuvent être respectés que si le client met à disposition, dans les délais fixés par rmDATA, tous les travaux et documents nécessaires, en particulier la description des prestations qu’il a acceptée conformément au point 2.3 et qu’il respecte, dans la mesure nécessaire, son devoir de participation.

Les retards de livraison et les augmentations de coûts liés à des données et information incorrectes, incomplètes ou modifiées ultérieurement, ou à des documents mis à disposition, ne sont pas imputables à rmDATA et ne peuvent pas conduire à la mise en demeure de rmDATA. Les frais supplémentaires en résultant sont à la charge du client.

4.3.    Pour les contrats comprenant plusieurs unités ou programmes, rmDATA est en droit d’effectuer des livraisons partielles et des facturations partielles.

5. Paiement

5.1.    Sauf accord contraire, les factures avec TVA émises par rmDATA sont payables au plus tard à 20 jours après la réception de la facture, sans déduction et sans frais. Pour les factures partielles, les mêmes conditions de paiement s’appliquent que pour les factures totales.

5.2.    Pour les contrats comprenant plusieurs unités (par ex. programmes et/ou formations, réalisations en étapes partielles), rmDATA est en droit de facturer après la livraison de chaque unité ou prestation.

5.3.    Le respect des délais de paiement convenus est une condition essentielle pour l’exécution de la livraison ou du contrat par rmDATA. Le non-respect des paiements convenus autorise rmDATA à cesser les travaux en cours et à se rétracter du contrat. Tous les frais encourus ainsi que la perte de bénéfices sont à la charge du client.

En cas de retard de paiement, des intérêts de retard sont calculés selon les taux en vigueur. En cas de non-respect de deux échéances pour des paiements partiels, rmDATA est autorisée à encaisser la totalité du montant restant et la traite remise (lettre de change).

5.4.    Le client n’est pas autorisé à suspendre ses obligations de paiement à cause d’une livraison incomplète, de réclamations en garantie ou de défauts.

6. Droit d’auteur et utilisation

6.1.    Après paiement de la rémunération convenue, rmDATA accorde au client le droit non exclusif, non transmissible, non cessible et illimité dans le temps d’utiliser les logiciels pour les matériels informatiques spécifiés dans le contrat et, dans la mesure du nombre de licences achetées, de les utiliser simultanément sur plusieurs postes de travail ainsi que d’utiliser tous les résultats de travail créés sur la base du contrat du client à des fins propres et internes. Tous les autres droits restent la propriété de rmDATA.

La participation du client à la fabrication du logiciel ne donne pas lieu à des autres autres que l’utilisation définie dans le contrat qui s’y réfère. Toute violation des droits d’auteur de rmDATA donne droit à une indemnisation, et dans ce cas pleine satisfaction doit être donnée.

6.2.    Le client est autorisé à réaliser des copies à des fins d’archive et de sécurité à la condition que le logiciel ne contienne pas d’interdiction explicite du concédant ou de tiers et que toutes les mentions de copyright et de propriété sont reportées sans être modifiées dans ces copies.

6.3.    Si, pour créer l’interopérabilité des logiciels concernés, la divulgation des interfaces est nécessaire, le client doit le demander à rmDATA contre une indemnisation. Si rmDATA ne répond pas à cette demande et qu’il s’ensuit une décompilation conformément à la loi sur les droits d’auteur, les résultats ne peuvent être utilisés exclusivement qu’aux fins de réalisation de l’interopérabilité. Tout abus entraînera une demande d’indemnisation.

6.4.    Si le client obtient un logiciel dont le concédant est un tiers (par ex. software standard de Microsoft), la concession du droit d’utilisation est conforme aux conditions de licence du concédant (fabricant).

6.5.    Si le logiciel est équipé d’un module de protection de logiciel (dongle), le client le conservera avec soin, n’utilisera pas de programme de contournement et signalera immédiatement rmDATA toute perte du dongle. En cas de déficience du dongle, il sera échangé gratuitement dans le cadre de la responsabilité des défauts; s’il s’agit de détériorations, il sera également échangé moyennant le remboursement des frais conformément à la liste de prix; la perte du dongle entraînera obligatoirement l’achat d’un nouvel exemplaire du logiciel. Si les nouvelles répartitions des licences (par ex. sur différents serveurs) souhaitées par le client nécessitent des dongles supplémentaires, ces derniers sont facturés au client comme prestation supplémentaire conformément à la liste de prix en vigueur. Si le logiciel est équipé d’un dongle, le client ne l’utilisera qu’avec ce dernier.

7. Logiciel en tant que service (sofware as a service - SaaS).

7.1.    L’objet du contrat est l’utilisation du logiciel proposé à l’aide d’un accès à distance via internet («logiciel en tant que service») ainsi que l’enregistrement des données par le client sur des serveurs exploités pour le compte de rmDATA («hébergement»). La connexion du client à internet n’est pas objet du contrat SaaS, mais est de la responsabilité du client dans le cadre des conditions préalables à l’utilisation. Les extensions et adaptations individuelles des fonctionnalités du logiciel doivent être convenues à part et ne font pas partie de l’étendue des services Saas.

7.2.    Le système SaaS est accessible 24 h/24, 7 j/7, sauf en cas d’accès limité ou impossible, à cause d’un problème de fonctionnement du logiciel ou du matériel informatique, ou durant les travaux d’entretien. Les travaux d’entretien prévus seront publiés au préalable sur le portail de connexion ou dans l’application.

7.3.    La maintenance opérative des services SaaS a lieu en principe du lundi au jeudi, de 08:00 à 17:00 et le vendredi de 08:00 à 15:30 les jours ouvrés. Les jours fériés légaux sont exclus. rmDATA élimine les erreurs et rétablit, dans un délai raisonnable, le fonctionnement dans le cadre de cette maintenance. Les erreurs au sens ci-dessus sont des pannes documentées et reproductibles ayant pour conséquence que le fonctionnement du logiciel n’est plus possible, ou seulement de façon limitée, ou entraînant la corruption ou la perte de données traitées avec le logiciel ou créées par ce dernier. Le client doit prendre des mesures, dans la limite du raisonnable, pour faciliter la détermination des erreurs et leurs causes. Il donnera notamment les informations nécessaires.

7.4.    rmDATA fournit au client un espace de stockage sur un serveur pour y stocker ses données. Si l’espace de stockage n’est plus suffisant pour le stockage des données, rmDATA en informera le client à l’avance et, si ce dernier commande d’autres espaces de stockage, elle les mettra à disposition au plus vite. Si l’espace de stockage est épuisé, aucune autre donnée ne sera sauvegardée.

7.5.    Le client reste garde le droit exclusif sur ses propres données et peut ainsi exiger de rmDATA à tout moment, en particulier en cas de résiliation du contrat, qu’elle lui remette certaines de ses données, ou toutes, sans que rmDATA ne puisse exercer de droit de rétention. La remise des données se fait soit par remise de supports de données ou par envoi via un réseau de données, suivant ce que le client souhaite. Le client ne peut pas demander d’obtenir également le logiciel permettant d’utiliser les données.

8. Droit de résiliation

8.1.    En cas de dépassement d’un délai de livraison convenu par suite de la faute de rmDATA ou à cause d’agissement frauduleux de sa part, le client est en droit de se rétracter du contrat concerné moyennant un courrier recommandé si la prestation convenue n’est pas non plus fournie de façon substantielle durant le délai supplémentaire raisonnable et qu’aucune faute n’est imputable au client.

8.2.    Les cas de force majeure, les conflits de travail, les catastrophes naturelles et la suspension des transports ainsi que toute autre circonstance échappant au contrôle de rmDATA libère cette dernière de l’obligation de livraison, respectivement lui permettent de redéfinir le délai de livraison convenu.

8.3.    Les annulations par le client ne sont possibles qu’avec le consentement écrit de rmDATA. Si rmDATA est d’accord pour une annulation, elle a le droit de facturer, en plus des prestations fournies et des coûts à payer, des frais d’annulation à hauteur de 30% de la valeur pas encore facturée du contrat pour le projet global.

9. Garantie, entretien, modifications

9.1.    rmDATA garantit que le logiciel remplit les fonctions décrites dans la documentation correspondante, dans la mesure où il est utilisé dans le système d’exploitation décrit dans le contrat. Pour les services SaaS, rmDATA garantit le fonctionnement et la disponibilité du logiciel.

9.2.1  Pour l’élimination des erreurs, les conditions sont les suivantes:

• le client décrit l’erreur de façon suffisamment claire dans un message d’erreur et cette dernière est identifiable par rmDATA;
• le client met à disposition de rmDATA tous les documents nécessaires à l’élimination de l’erreur;
• le client ou un tiers qui lui est attribuable n’ont pas opéré d’interventions dans le logiciel;
• le logiciel est exploité dans les conditions de fonctionnement conformes aux dispositions de la documentation.
  1. Dans un cas de garantie, la réparation a priorité sur la baisse du prix ou la résiliation. En cas de réclamation justifiée, les défauts sont éliminés dans un délai raisonnable, et le client permet à rmDATA de prendre toutes les mesures nécessaires à l’examen et à l’élimination des défauts.

9.2.3  Les corrections et les additions s’avérant nécessaires avant la remise de la prestation convenue à cause de défauts organisationnels et relevant de la technique de programmation, et qui sont à la charge de rmDATA, sont réalisées gratuitement par rmDATA.

9.3.    L’assistance, le diagnostic de panne ainsi que l’élimination des erreurs et des pannes à la charge du client, ainsi que les autres corrections, modifications et additions sont réalisés par rmDATA moyennant facturation. Cela s’applique également à l’élimination des défauts si le client ou des tiers ont procédé à des modifications du programme, à des ajouts à ce dernier ou à d’autres interventions.

9.4.    En outre, rmDATA ne saurait être tenue responsable pour les erreurs, les pannes ou les dommages liés à une utilisation non conforme, à la modification de composants de système d’exploitation, d’interfaces et de paramètres, à l’utilisation d’outils d’organisation et de supports de données non adaptés, dans la mesure où ils sont imposés, à des conditions de fonctionnement anormales (en particulier non respect des conditions d’installation et de stockage) ou au transport.

9.5.    Les programmes modifiés ultérieurement par les propres programmateurs du client ou des tiers ne sont pas couverts par la garantie de rmDATA.

9.6.    Dans la mesure où la modification ou l’extension d’un programme déjà existant est l’objet du contrat, la garantie s’applique à la modification ou à l’extension. Cela n’entraîne pas la validité de la garantie pour le programme d’origine.

8.7.    Les droits à la garantie arrivent à terme douze (12) mois après la remise.

10. Responsabilité

10.1  rmDATA limite sa responsabilité éventuelle aux dommages directs jusqu’à hauteur maximum du prix d’achat et uniquement dans la mesure ou le client prouve qu’ils sont le résultat d’un acte intentionnel ou d’une négligence délibérée de la part de rmDATA. Cela s’applique par analogie également aux dommages résultant d’actions de tiers mandatés par rmDATA. En cas de dommages corporels de sa faute, la responsabilité de rmDATA est illimitée. L’exclusion de responsabilité ne s’applique pas à la responsabilité pour les dommages corporels, les dommages intentionnels ou causés par négligence ni aux dommages soumis à la responsabilité du fait des produits. Les autres dispositions de responsabilité légales obligatoires ne sont pas non plus compromises.

10.2  rmDATA garantit les dommages uniquement sur la base de la garantie pour les défauts. Toute autre responsabilité de rmDATA, de ses auxiliaires et des tiers mandatés par rmDATA pour des dommages de tout type que ce soit et quel qu’en soit le fondement juridique est exclue, dans la mesure la plus large autorisée par la loi. Il n’existe en particulier aucune responsabilité pour les dommages qui ne sont pas apparus sur le produit lui-même, par exemple les dommages indirects, les pertes de gain ou d’autres dommages matériels ou immatériels de la personne lésée.

10.3.  Les demandes de dommages-intérêts arrivent à terme conformément aux prescriptions légales, au plus tard toutefois un an après l’identification du dommage et de la personne lésée.

10.4.  Si rmDATA fournit la prestation en recourant à un tiers, et qu’elle dispose de droits de garantie et/ou de responsabilité envers ce tiers, rmDATA cède ces droits au client. Dans ce cas, le client s’adressera au préalable à ce tiers.

10.5.  Si la sécurité des données est convenue expressément comme prestation, la responsabilité pour la perte des données n’est pas exclue, contrairement aux dispositions du point 9.2, mais elle est toutefois limitée à maximum 10% euros de la somme de la commande par sinistre pour la restauration des données, avec un maximum de 15’000,00 euros. Tout autre recours en garantie ou toute demande de dommages-intérêts autre que ceux mentionnés dans ce contrat, quel que soit le fondement juridique, sont exclus.

11. Loyauté

Les parties contractantes s’engagent à se montrer loyales l’une envers l’autre. Ils s’abstiendront de débaucher ou d’employer, également via des tiers, des collaborateurs ayant travaillé à l’exécution des contrats chez l’autre partie contractante durant la période du contrat et 12 mois après sa résiliation. La partie contractante qui ne se soumet pas à cette clause doit payer une indemnité forfaitaire correspondant au salaire annuel du collaborateur.

12. Confidentialité/protection des données

12.1   Les parties contractantes s’engagent à respecter la confidentialité des faits et des données qui ne sont ni évidents ni accessibles de façon publique. Cela inclut notamment les prix, les informations relatives aux prix, les disponibilités, les données produits ainsi que d’autres données et informations confidentielles de nature commerciale. En cas de doute, toutes les informations et données doivent être traitées comme étant confidentielles. Cette obligation doit également être mise par écrit pour les tiers impliqués (collaborateurs, personnes auxiliaires, agents). Le client s’engage à n’utiliser ces faits et ces données qu’aux fins de la relation contractuelle avec rmDATA et de ne pas les transmettre à des tiers sans le consentement écrit explicite préalable de rmDATA. Le devoir de confidentialité demeure après la résiliation du contrat.

12.2   Lors du traitement des données de clients et des données personnelles, rmDATA applique le droit suisse en vigueur (Loi fédérale sur la protection des données (LPD) RS 235.1) et, dans la mesure où il est applicable, également le droit européen sur la protection des données[Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)]; notamment en ce qui concerne la livraison de produits et la fourniture de prestations de services aux personnes concernées dans l’UE et l’EEE (art. 3 al. 2 a) RGPD)

13. Autres

13.1   Si certaines dispositions de ces conditions générales de vente étaient ou devenaient invalides, cela n’aurait pas d’impact sur le reste du contenu des conditions. Les parties contractantes collaboreront pour trouver une disposition dont le sens est le plus proche possible de celle qui est invalide.

13.2.  Les accords et modifications de contrats différant de ces conditions générales doivent être proposés par écrit; cela s’applique également à la modification de la clause sur la forme écrite. Les accords écrits différant de ces conditions font partie du contrat s’ils sont mentionnés dans ce dernier.

13.3.  Les modifications unilatérales des présentes conditions générales par rmDATA deviennent partie intégrante du contrat si le client en a été notifié par écrit par rmDATA, que le client ne s’y est pas opposé expressément par écrit dans un délai de six semaines à partir de la réception de la notification de modification et de sa prise de connaissance.

14. Dispositions finales

14.1   Les relations contractuelles des parties, y compris ces CGV et tous les contrats ou accords individuels qu’elles comprennent, sont exclusivement soumis au droit matériel suisse, et excluent les conflits de règles de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises du 11 avril 1980 (Vienne) et de la Convention de La Haye et du droit privé international. La même chose s’applique si le contrat est exécuté à l’étranger.

14.2   Pour tous les litiges résultant directement ou indirectement de la relation contractuelle, c’est la compétence du tribunal du siège de rmDATA (8956 Killwangen) qui s’applique comme convenu. rmDATA est toutefois autorisée à poursuivre le client devant son for ordinaire (siège/domicile).

Stand Juni 2020

1 Allgemein

1.1 Der Auftragnehmer ist rmDATA GmbH mit Firmensitz in 7423 Pinkafeld, Technologiezentrum Pinkafeld, Industriestraße 6, Firmenbuchnummer FN 118565k, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Eisenstadt, wird in der Folge rmDATA genannt.
1.2 Der Auftraggeber ist das Unternehmen/Behörde/Öffentliche Dienststelle die einen Wartungsvertrag für rmDATA Standard-Produkte erwirbt.
1.3 Gegenstand des rmDATA Wartungsvertrags bilden die Wartung und Betreuungsmaßnahmen der von der Firma rmDATA erworbenen und im Konfigurationsblatt angeführten Programme. Der Wartungsvertrag wird nach der Bestellung der rmDATA Software im Zuge der Auslieferung abgeschlossen. Die Liste der Programme sowie alle finanziellen und sonstigen Regelungen sind in einem entsprechenden Konfigurationsblatt festgelegt.

2 Definitionen

2.1 "Abgeleitetes Programm" ist ein Programm, das vom Auftraggeber als Zusatz zu den Programmen des Auftragnehmers entwickelt wird, und das Bestandteile der vom Auftragnehmer gelieferten Programme enthält, die als solche identifiziert werden können. Programme oder Programmteile, welche vom Auftraggeber geändert worden sind, gelten ebenfalls als "abgeleitetes Programm".
2.2 "Fehlerbehebung" ist die Korrektur aller Programmteile, welche bei vorschriftsmäßiger Bedienung zu fehlerhaften Resultaten führen oder Funktionsstörungen verursachen und diese von rmDATA reproduzierbar sind.
2.3 "Programmwartung" wird in Punkt 3 "Leistungsumfang" näher erläutert.
2.4 "Neuentwicklungen" sind generell neu verfasste Programme oder Programmteile welche - in anderen Programmiersprachen - für ein anderes Datenbanksystem - für ein anderes Betriebssystem - für eine andere Benutzeroberfläche entwickelt wurden und durch eine um mindestens eins erhöhte Versionsnummer gekennzeichnet sind. Diese sind im Wartungsvertrag nicht inkludiert.
2.5 "Updates" sind neue Programmversionen, die ausschließlich Fehlerbehebungen beinhalten.

3 Leistungsumfang

Die Wartung der Software durch rmDATA erfolgt durch die Bereitstellung der neuen Programmversio-nen im Downloadbereich des rmDATA-Kundenportals, zu dem nur Wartungsnehmer eine Zugangsbe-rechtigung erhalten. Die vom Kundenportal mittels Download verfügbar gemachte Software kann in das zu wartende System eingespielt werden. Bei Bedarf wird die Software auch auf einem geeigneten Datenträger verschickt.
Bei Wartungsarbeiten, die nicht durch das Versenden von Software möglich sind, behält sich rmDATA das Recht vor, zu entscheiden, ob ein Wartungstechniker die Wartungsarbeiten vor Ort (am Standort des Systems) durchführt oder ob das System an rmDATA geschickt werden muss und in deren Räumlichkeiten gewartet wird.
Bei Einsendung der Hardware an rmDATA trägt der Kunde die Versandkosten. Bei unfreier Einsendung berechnet rmDATA die Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Bei Einsendung der Hardware an rmDATA trägt der Kunde auf jeden Fall die Gefahr des unbeschädigten und vollständigen Einlangens bei rmDATA.
Fahrtkosten, Transportkosten, Kilometer- und Weggeld bzw. Wartezeiten der Techniker sind in der War-tungspauschale nicht enthalten.

3.1 Die Programmwartung umfasst:

• Telefonische Support-Anfragen zu den rmDATA Support-Zeiten an in Österreich geltenden Arbeitstagen. Mo-Do: 08:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Fr: 08:00 bis 12:00 und 14:00 bis 15:30 (aus organisatorischen Gründen können diese Zeiten durch rmDATA geändert werden)
• Zugang zum geschützten Bereich des rmDATA-Kundenportals.
• Ausbessern bemängelter Programmfehler wie in Punkt 2 definiert.
• Regelmäßige Information über häufige Kundenanfragen bzgl. rmDATA - Software und die dazu passenden Lösungen im rmDATA-Kundenportal unter https://portal.rmdatagroup.com
• Tipps und Tricks zum effizienten Einsatz der Programme im rmDATA-Kundenportal
• Tipps und Tricks zur Schadensminderung bei Bedienungsfehlern.
• Kostenlose Übertragung von Lizenzen bei geänderter Hardware bzw. auf andere Rechner des Auftraggebers.
• Bekanntgabe der Bedeutung von Fehlermeldungen und Fehlercodes.

3.2 Sondervereinbarungen

• Die Wartung bezieht sich nur auf die Standardprogramme von rmDATA, nicht aber auf Programmteile oder Zusatzprogramme, welche speziell für den Kunden angefertigt wurden (siehe Punkt 2.1).
• Die Firma rmDATA ist berechtigt, die Form von Fehlermeldungen und Anfragen bei der Programmbenützung verbindlich vorzuschreiben, bzw. die benötigten Unterlagen und Informationen zur Behebung der aufgetretenen Fehler anzufordern (Bug-Reportlisten, Problem-Daten).
• Kosten, die der Firma rmDATA durch Bearbeitung von Fehlermitteilungen und Bearbeitung von Programmverbesserungen entstehen, welche nachweislich auf grob fahrlässig unrichtige Programmbenützung zurückzuführen sind, werden gesondert verrechnet.
• Die Wartung von Multilizenzen erfolgt ausschließlich über eine zentrale Ansprechstelle bzw. über eine zentrale Ansprechperson beim Auftraggeber.
• Vor-Ort-Service kann nur beansprucht werden, wenn eine Lösung mittels Telefon, Fernwartung oder Post nicht möglich ist.

3.3 Ausschließungsgründe

Die Betreuung/Wartung wird unter folgenden Nebenbedingungen ausgeschlossen und kann nicht in Anspruch genommen werden:

• Manipulation der durch rmDATA installierten Software durch den Auftraggeber oder durch Dritte, ohne dass rmDATA davon in Kenntnis gesetzt wurde und das Einverständnis dazu gege-ben hat.
• Fehlerbeseitigung von Programmfehlern, welche durch fehlerhafte Soft- oder Hardwarekompo-nenten zustande gekommen sind, welche nicht von rmDATA geliefert bzw. installiert wurden.
• Wartungsarbeiten, die durch höhere Gewalt (Unfall, Wasser, Feuer, Transport, usw.) bzw. Hardwaredefekte notwendig sind.
• Behebung von Störungen, die infolge der Verwendung von schadhaften Programmen (z.B. virenverseuchte Programme) notwendig sind, außer diese schadhaften Programme wurden von rmDATA geliefert.

3.4 Im Wartungsvertrag nicht inkludiert sind:

• das Zusenden von generell neu verfassten Programmen oder Programmteilen (Neuentwicklungen), wenn diese:
  • in anderen Programmiersprachen,
  • für ein anderes Betriebssystem oder
  • für eine andere Benutzeroberfläche entwickelt wurden.
• das Zusenden von Update-Produkten welche nicht von rmDATA entwickelt wurden, und von Programmen, welche speziell für den Kunden angefertigt wurden. Diese Produkte bzw. Programme sind im Konfigurationsblatt getrennt gekennzeichnet.
• die Unterstützung bei der Installation von Updates oder neu gekauften Programmen bzw. Programmteilen.

4 Zahlung

4.1 Der festgesetzte Pauschalkostensatz ist vom Auftraggeber bei Abschluss des Wartungsvertrages im Vorhinein zu zahlen. Erst mit vollständiger Bezahlung der von rmDATA in diesem Zu-sammenhang gestellten Rechnungen können die Leistungen in Anspruch genommen werden. Dieser Pauschalkostensatz gilt für die im Vertrag festgelegten Programme innerhalb der im Vertrag abgeschlossenen Wartungsdauer und ist aus dem Konfigurationsblatt ersichtlich.
4.2 Im Falle eines Zukaufs neuer Softwarekomponenten wird mit Beginn des nächsten Wartungsjahres der Pauschalkostensatz für die Wartung entsprechend erhöht.
4.3 rmDATA steht das Recht zu, bei nach Vertragsabschluss eintretender Steigerung von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten den Pauschalkostensatz entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. 

5 Sonstiges

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ohne Zustimmung von rmDATA die Weitergabe der Programme, Programmbeschreibungen usw. an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen (siehe auch Lizenzvertrag). In Hinblick darauf, dass die erstellten Programme und Organisationsleistungen geistiges Eigentum von rmDATA sind, ist die Benutzung auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Auftraggebers zulässig. Jede Weitergabe, das ist auch eventuell die kurzfristige Überlassung von Reproduktionen oder Kopien kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, wobei in solchen Fällen volle Genugtuung zu leisten ist.

Stand Juni 2020

1 Allgemein

1.1 Der Lizenzgeber ist rmDATA.
1.2 Der Lizenznehmer ist das Unternehmen/Behörde/Öffentliche Dienststelle die rmDATA Software unter diesen Abonnement-Bedingungen erwirbt.
1.3 Gegenstand des rmDATA Software-Abonnements ist die Einräumung eines nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes für die gelieferte Software und Dokumentation vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer für die Dauer des Abovertrags. Der Abovertrag wird nach der Bestellung der rmDATA Software im Zuge der Auslieferung abgeschlossen. Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, der Verpackung und sonstigem zugehörigem schriftlichem Material.
1.4 Das Software-Abonnement regelt außerdem die Wartung der vom Lizenzgeber gelieferten und im Konfigurationsblatt angeführten Programme für die Dauer des Abovertrags.
1.5 Vom Software-Abonnement ausgeschlossen sind die (Update-) Installation und die Inbetriebnahme der rmDATA Software auf der Hardware des Lizenznehmers und allfällige Schulungsmaßnahmen sowie die einmalige und laufende Aufbereitung und Integration von Geodaten.

2 Definitionen

2.1 "Abgeleitetes Programm" ist ein Programm, das vom Kunden als Zusatz zu den Programmen des Lizenzgebers entwickelt wird, und das Bestandteile der vom Lizenzgeber gelieferten Programme enthält, die als solche identifiziert werden können. Programme oder Programmteile, welche vom Lizenznehmer geändert worden sind, gelten ebenfalls als "abgeleitetes Programm".
2.2 "Fehlerbehebung" ist die Korrektur aller Programmteile, welche bei vorschriftsmäßiger Bedienung zu fehlerhaften Resultaten führen oder Funktionsstörungen verursachen und diese vom Lizenzgeber reproduzierbar sind.
2.3 "Programmwartung" wird in Punkt 3 "Leistungsumfang" näher erläutert.
2.4 "Neuentwicklungen" sind generell neu verfasste Programme oder Programmteile welche - in anderen Programmiersprachen – für ein anderes Datenbanksystem – für ein anderes Betriebssystem - für eine andere Benutzeroberfläche entwickelt wurden und durch eine um mindestens eins erhöhte Hauptversionsnummer gekennzeichnet sind.
2.5 "Updates" sind neue Programmversionen, die ausschließlich Fehlerbehebungen beinhalten.

3 Leistungsumfang

3.1 Das rmDATA Software-Abonnements gestattet die Benutzung einer Kopie der Software gleichzeitig auf einem Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer verwendet wird. Bei der Nutzung von Mehrfachlizenzen (Netzwerklizenzen) dürfen immer nur so viele Kopien in Benutzung sein, wie Lizenzen vom Lizenznehmer erworben wurden. Die Liste der Software sowie die Lizenzart und Lizenzanzahl sind im Konfigurationsblatt festgelegt.
3.2 Die Software, sowie alle Unterlagen, die ergänzend vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellt werden, dürfen zum Zweck der vertragsgegenständlichen Nutzung vervielfältigt werden. Zu den notwendigen Vervielfältigungshandlungen zählen die Installation der Software vom Original-Datenträger auf die Festplatte des Kunden, das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden und die Erstellung einer Sicherungskopie.
3.3 Alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen, einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben beim Lizenzgeber, insbesondere das Urheberrecht.
3.4 Die Weitergabe der Software und von Sicherheitseinrichtungen (Hardware-Locks, Software-Locks) oder von in diesem Zusammenhang von der Lizenzgeberin erstellten Unterlagen oder von Kopien der Software bzw. der genannten Unterlagen an Dritte darf nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Lizenzgeber erfolgen.
3.5 Die Untersuchung oder Analyse der Software durch Dekompilierung, Deassemblierung oder Rückentwicklung ist – soweit nicht gesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt – nicht gestattet.
3.6 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Software-Produkt zu vermieten oder zu verleasen.
3.7 Die Komponenten der Software dürfen nicht getrennt werden, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.
3.8 Die Programmwartung der vertragsgegenständlichen Software durch den Lizenzgeber erfolgt durch die Bereitstellung der neuen Programmversionen im Download-Bereich des rmDATA-Kundenportals, zu dem nur Wartungsnehmer eine Zugangsberechtigung erhalten. Die vom Kundenportal mittels Download verfügbar gemachte Software wird vom Lizenznehmer in das zu wartende System selbst eingespielt. Bei Bedarf wird die Software auch auf einem geeigneten Datenträger an den Lizenznehmer verschickt.
3.9 Bei Wartungsarbeiten, die nicht durch Download oder das Versenden von Software möglich sind, behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, zu entscheiden, ob ein Wartungstechniker die Wartungsarbeiten vor Ort (am Standort des Systems) durchführt oder ob das System via Fernwartung gewartet wird.
3.10 Bei Einsendung der Hardware an den Lizenzgeber trägt der Lizenznehmer die Versandkosten. Bei unfreier Einsendung berechnet der Lizenzgeber die Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Bei Einsendung der Hardware an den Lizenzgeber trägt der Lizenznehmer auf jeden Fall die Gefahr des unbeschädigten und vollständigen Einlangens beim Lizenzgeber.
3.11 Fahrtkosten, Transportkosten, Kilometer- und Weggeld bzw. Wartezeiten der Techniker sind in der Nutzungsgebühr nicht enthalten.

3.12 Im Einzelnen umfasst die Programmwartung:

• Telefonische Support-Anfragen zu den Support-Zeiten des Lizenzgebers an in Österreich geltenden Arbeitstagen: Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Freitag: 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 15:30 (aus organisatorischen Gründen können diese Zeiten durch den Lizenzgeber geändert werden.)
• Zugang zum geschützten Bereich des rmDATA-Kundenportals des Lizenzgebers.
• Ausbessern bemängelter Programmfehler wie in Punkt 2 definiert.
• Wartung via Fernwartung, falls entsprechende Zugriffsmöglichkeiten auf das System des Lizenznehmers bestehen.
• Regelmäßige Information über häufige Kundenanfragen bzgl. Software des Lizenzgebers und die dazu passenden Lösungen im rmDATA-Kundenportal.
• Tipps und Tricks zum effizienten Einsatz der Programme im rmDATA-Kundenportal.
• Tipps und Tricks zur Schadensminderung bei Bedienungsfehlern im rmDATA-Kundenportal.
• Kostenlose Übertragung von Lizenzen bei geänderter Hardware bzw. auf andere Rechner des Lizenznehmers.
• Bekanntgabe der Bedeutung von Fehlermeldungen und Fehlercodes.

3.13 Sondervereinbarungen:

• Die Programmwartung bezieht sich nur auf die Standardprogramme des Lizenzgebers, nicht aber auf Programmteile oder Zusatzprogramme, welche speziell für den Lizenznehmer angefertigt wurden (siehe Punkt 2.1).
• Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Form von Fehlermeldungen und Anfragen bei der Programmbenützung verbindlich vorzuschreiben, bzw. die benötigten Unterlagen und Informationen zur Behebung der aufgetretenen Fehler anzufordern (Bug-Reportlisten, Problem-Daten).
• Kosten, die dem Lizenzgeber durch Bearbeitung von Fehlermitteilungen und Bearbeitung von Programmverbesserungen entstehen, welche nachweislich auf grob fahrlässig unrichtige Programmbenützung zurückzuführen sind, werden gesondert verrechnet.
• Die Wartung von Mehrfachlizenzen (Netzwerklizenzen) erfolgt ausschließlich über eine zentrale Ansprechstelle bzw. über eine zentrale Ansprechperson, die vom Lizenznehmer mit Vertragsabschluss gegenüber dem Lizenzgeber namhaft zu machen ist.
• Vor-Ort-Service kann nur beansprucht werden, wenn eine Lösung mittels Telefon oder Fernwartung nach Beurteilung des Lizenzgebers nicht möglich ist.

3.14 Ausschließungsgründe

Die Betreuung/Wartung wird unter folgenden Nebenbedingungen ausgeschlossen und kann nicht in Anspruch genommen werden:

• Manipulation der vom Lizenzgeber gelieferten Software durch den Lizenznehmer oder durch Dritte, ohne dass der Lizenzgeber davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und das Einverständnis dazu gegeben hat.
• Fehlerbeseitigung von Programmfehlern, welche durch fehlerhafte Soft- oder Hardwarekomponenten zustande gekommen sind, welche nicht vom Lizenzgeber geliefert bzw. installiert wurden.
• Wartungsarbeiten, die durch höhere Gewalt (Unfall, Wasser, Feuer, Transport, usw. ) bzw. Hardware-Defekte notwendig sind.
• Behebung von Störungen, die infolge der Verwendung von schadhaften Programmen (z.B. virenverseuchte Programme) notwendig sind, außer diese schadhaften Programme wurden vom Lizenzgeber geliefert.

3.15 Rahmenbedingungen Daten

• Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der verwendeten Daten.
• Der Lizenzgeber haftet nicht für falsche Entscheidungen oder Schäden auf Basis von fehlerhaften oder falschen Daten.
• Für die Einhaltung der Lizenzrechte der Daten ist der Lizenznehmer verantwortlich.

4 Pflichten des Lizenznehmers

4.1 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die vertragsgegenständliche Software durch geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen zu verhindern. Original-Datenträger sowie allfällige Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.
4.2 Die Verantwortung für die Installation und Benützung der Software, für die damit erzielten Ergebnisse und für die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Daten und Software-Komponenten liegt beim Lizenznehmer. Insbesondere obliegt dem Lizenznehmer die Bewertung der Plausibilität und der Richtigkeit der mit der Software erzielten Resultate. Ferner ist der Lizenznehmer für die Auswahl und den Gebrauch anderer Software, Hardware und Leistungen im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Software verantwortlich.
4.3 Der Lizenznehmer haftet dafür, dass alle in seinem Betrieb tätigen Personen, die unter Punkt 3 angeführten Lizenzbestimmungen einhalten. Verletzt eine dieser Personen die Vertragspflichten, ist dieses Verhalten dem Lizenznehmer zuzurechnen.
Abonnement-Bedingungen rmDATA Group Seite 5von 5
4.4 Bei Vertragsende und im Fall eines Zahlungsverzuges hat der Lizenznehmer alle Kopien der vertragsgegenständlichen Software nachweislich zu löschen und sämtliche Sicherheitseinrichtungen (Hardware-Locks, Software-Locks) in geeigneter Form an den Lizenzgeber zurückzusenden. Die Software darf und kann nach Vertragsende nicht mehr verwendet werden.
4.5 Gehen die vom Lizenzgeber angebrachten Sicherheitseinrichtungen (Hardware-Locks) oder der Rechner verloren, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, unverzüglich eine Verlust- oder Diebstahlsanzeige bei der zuständigen Sicherheitsbehörde zu erstatten und hiervon unverzüglich eine Kopie an den Lizenzgeber zu übersenden. Vom Lizenzgeber werden die Sicherheitseinrichtungen gegen Kostenersatz wieder zur Verfügung gestellt.

5 Pflichten des Lizenzgebers

5.1 Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die Software in Form einer Installationsroutine auf Datenträgern oder in elektronischer Form (Download, etc.) und den für die Benutzung notwendigen Sicherheitseinrichtungen (Hardware-Locks, Software-Locks) zu liefern.

6 Zahlung

6.1 Die festgesetzte Nutzungsgebühr ist vom Lizenznehmer nach Abschluss des Abovertrags für den vereinbarten Verrechnungszeitraum jeweils im Vorhinein zu zahlen. Erst mit vollständiger Bezahlung der vom Lizenzgeber in diesem Zusammenhang gestellten Rechnungen können die Leistungen in Anspruch genommen werden. Diese Nutzungsgebühr gilt für die im Konfigurationsblatt festgelegten Programme.
6.2 Im Falle eines Zukaufs neuer Software-Komponenten wird mit Beginn der nächsten Verrechnungsperiode der Pauschalkostensatz entsprechend erhöht.
6.3 rmDATA steht das Recht zu, bei nach Vertragsabschluss eintretender Steigerung von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten den Pauschalkostensatz entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten.

Stand: Novmeber 2020

Sie („Service-Nutzer“) haben ein zeitlich begrenztes, auf Dritte nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für ein bestimmtes Nutzungspaket im Rahmen der Online Services der Firma rmDATA („Service-Anbieter“) erworben. Sie erhalten ausdrücklich kein Eigentum an rmDATA Online Services.

1 Rechte und Pflichten des Service-Nutzers

1.1 Nutzungspaket

• Der Service-Nutzer ist berechtigt, die rmDATA Online Services im Rahmen der bestellten Nutzungspakete zu nutzen.
• Der Service-Nutzer ist nicht berechtigt, ein Nutzungspaket oder Teile davon an Dritte zu vermieten oder zu verleasen. Jedoch darf der Service-Nutzer seinen Endkunden die Nutzung zu einem Entgelt oder auch ohne Entgelt ermöglichen.
• Die Einhaltung der bestellten Nutzungspakete obliegt dem Service-Nutzer. Dies gilt auch für die Nutzung durch Endkunden des Service-Nutzers. Wird ein vereinbartes Nutzungspaket überschritten, so informiert der Service-Anbieter die zentrale Ansprechperson des Service-Nutzers per E-Mail. Nach Erhalt einer solchen Information ist der Service-Nutzer verpflichtet, ein Upgrade des betroffenen Nutzungspakets durchzuführen oder entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung des erworbenen Nutzungspakets durch sich (sein Unternehmen, Gemeinde, öffentliche Dienststelle etc.) und/oder seine Endkunden sicherzustellen.
• Die vom Service-Anbieter für das jeweilige Nutzungspaket festgesetzte Nutzungsgebühr ist vom Service-Nutzer für den vereinbarten Verrechnungszeitraum jeweils im Vorhinein zu zahlen.
• Ein Upgrade eines Nutzungspakets durch den Service-Nutzer ist jederzeit möglich. In diesem Fall wird für die verbleibende Zeit bis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraums der aliquote Aufschlag für das höhere Nutzungspaket in Rechnung gestellt.
• Eine Reduktion des Nutzungspakets durch den Service-Nutzer ist nur mit Beginn eines neuen Verrechnungszeitraums möglich. Eine solche Änderung ist spätestens drei Monate vor Ablauf des aktuellen Verrechnungszeitraums schriftlich (per E-Mail) dem Service-Anbieter bekanntzugeben.

1.2 Der Service-Nutzer ist verpflichtet,

die rmDATA Online Services in einer Systemumgebung (Hardware, Software, Netzwerk) zu nutzen, welche den aktuellen Anforderungen des Service-Anbieters entspricht.

1.3 Die Untersuchung oder Analyse

der für die Online-Services vom Service-Anbieter zur Verfügung gestellten Software durch Dekompilierung, Deassemblierung oder Rückentwicklung ist – soweit nicht gesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt – nicht gestattet.

1.4 Support 

Der Service-Nutzer ist berechtigt, Support ausschließlich für die rmDATA Online Services entsprechend dem von ihm bestellten Nutzungspaket in Anspruch zu nehmen. Support umfasst dabei:

• Support-Anfragen über das rmDATA Kundenportal. Die Bearbeitung erfolgt zu den Support-Zeiten des Service-Anbieters an in Österreich geltenden Arbeitstagen: Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Freitag: 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 15:30 (aus organisatorischen Gründen können diese Zeiten durch den Service-Anbieter geändert werden).
• Der Support kann ausschließlich vom Service-Nutzer in Anspruch genommen werden und nicht von Endkunden des Service-Nutzers.
• Der Service-Anbieter ist berechtigt, die Form von Fehlermeldungen und Anfragen bei der Programmbenützung verbindlich vorzuschreiben, bzw. die benötigten Unterlagen und Informationen zur Behebung der aufgetretenen Fehler anzufordern (Bug-Reportlisten, Problem-Daten).
• Vor-Ort-Service muss gesondert beauftragt und bezahlt werden.

1.5 Ausschluss von rmDATA Online Services

Die Betreuung bzw. Nutzung der rmDATA Online Services wird unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen und kann vom Service-Nutzer nicht in Anspruch genommen werden:

• Manipulation eines vom Service-Anbieter bereitgestellten Services durch den Service-Nutzer oder durch Dritte, ohne dass der Service-Anbieter davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und das Einverständnis dazu gegeben hat.
• Fehlerbeseitigung von Programmfehlern, welche durch fehlerhafte oder nicht geeignete Soft- oder Hardwarekomponenten zustande gekommen sind, welche nicht vom Service-Anbieter geliefert bzw. installiert wurden. (Beispiel: Hardwarefehler am Endgerät des Nutzers)
• Wartungsarbeiten, die durch höhere Gewalt in der Sphäre des Service-Nutzers (oder seiner Endkunden) wie insbesondere Unfall, Wasser, Feuer, Transport, usw. bzw. Hardware-Defekte notwendig sind.
• Behebung von Störungen beim Service-Nutzer, die infolge der Verwendung von schadhaften Programmen (z.B. virenverseuchte Programme, Browser-Extensions, …) notwendig sind, außer diese schadhaften Programme wurden vom Service-Anbieter geliefert.

1.6 Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Service-Anbieter und Service-Nutzer erfolgt ausschließlich über eine zentrale Ansprechperson des Service-Nutzers.

1.7 Zugangsdaten

• Der Service-Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf ein rmDATA Online Service zu verhindern. D.h. die Weitergabe und Veröffentlichung von Admin-Zugangsdaten etc. ist nicht gestattet.
• Gehen dem Service-Nutzer die Zugangsdaten für seinen Administrator-Zugang (Benutzername und Passwort) verloren, so ist der Service-Nutzer verpflichtet, unverzüglich eine Änderung des Passworts vorzunehmen und den Service-Anbieter zu informieren.

1.8 Die Verantwortung für die Benützung des rmDATA Online Service,

für die damit erzielten Ergebnisse und für die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Daten liegt allein beim Service-Nutzer. Insbesondere obliegt dem Service-Nutzer die Bewertung der Plausibilität und der Richtigkeit der erzielten Resultate.

1.9 Der Service-Nutzer haftet dafür, dass

alle in seinem Betrieb tätigen Personen (insbesondere jene die Konfigurationsänderungen über die Administrationsoberfläche durchführen) diese Nutzungsbedingungen einhalten. Verletzt eine dieser Personen die Pflichten, ist dieses Verhalten dem Service-Nutzer zuzurechnen.

1.10 verwendete Daten des Service-Nutzers

Für Daten, die gegebenenfalls durch den Service-Nutzer in die rmDATA Online Umgebung hochgeladen bzw. in dieser verwaltet werden, gilt:

• Der Zugang zu den Daten liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Service-Nutzers. Dieser erhält einen Account mit Zugangsdaten für die Verwaltung der Daten in seinem Online Bereich. Der Service-Nutzer bestimmt, welcher Benutzer welche Daten sehen darf.
• Die Aufgabe der Sicherung von Daten obliegt alleinig dem Service-Nutzer.
  Für die Einhaltung der Lizenzrechte sämtlicher verwendeten Daten, ist ausschließlich der Service-Nutzer verantwortlich. Der Service-Nutzer wird den Service-Anbieter bei allen Verstößen gegen Lizenzrechte an Daten und daraus resultierten Klagen oder Strafen vollständig schadlos und klaglos halten.
• Für die Einhaltung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) aus Sicht der hochgeladenen bzw. verwalteten Daten ist der Service-Nutzer verantwortlich. Der Service-Anbieter gewährleistet aus Betriebssicht die notwendigen Voraussetzungen für einen DSGVO-konformen Umgang (Verschlüsselung der Übertragung, Berechtigungssysteme, etc…).
• Auf Wunsch des Service-Nutzers schließt der Service-Anbieter eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung im Sinne der DSGVO ab.

1.11 Beendigung der Zusammenarbeit

• Die Zusammenarbeit kann durch den Service-Nutzer zum Ende jedes Verrechnungszeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich (per E-Mail) gekündigt werden.
• Bei Beendigung der Zusammenarbeit hat der Service-Nutzer innerhalb der Kündigungsfrist die Möglichkeit mit den Administrationsfunktionen Sicherungen von hochgeladenen bzw. verwalteten Daten vorzunehmen. Mit Erlöschen des Nutzungsrechtes wird der Zugang des Service-Nutzers inkl. aller Daten durch den Service-Anbieter permanent und unwiderruflich gelöscht.

2 Rechte und Pflichten des Service-Anbieters

2.1 Alle Rechte

an den Programmen und Dokumentationen, einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben beim Service-Anbieter.

2.2 Bei der Erkennung unerwarteter kritischer Fehler,

die einen Systemstillstand ohne Wiederanlauf, Datenverlust oder Datenzerstörung zur Folge haben könnten, behält sich der Service-Anbieter vor Notwartungen in ungewissem Ausmaß jederzeit durchzuführen. Außerdem kann der Service-Anbieter täglich im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 geplante Wartungsarbeiten mit eventuellen Einschränkungen für den Service-Nutzer durchführen.

2.3 Datensicherheit

• Der Service-Anbieter stellt durch geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen sicher, dass die Daten des Service-Nutzers nicht verloren gehen, durch Dritte nicht manipuliert und missbräuchlich genutzt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte kann per se nicht garantiert werden.
• Der Service-Anbieter verfügt über einen Service/Admin-Account für den Betrieb und die Wartung der rmDATA Online Services. Mit diesem kann er den Mandanten (u.a. Daten, Benutzer) des Service-Nutzers einsehen. Das wird unter anderem für Support- und Wartungszwecke verwendet.
• Der Service-Anbieter ist berechtigt u.a. die Anzahl der Zugriffe sowie Support-Stunden soweit sie für die Überprüfung der Nutzungspakete erforderlich sind, zu protokollieren. Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, um die Einhaltung des Nutzungspakets zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
• Eine Nutzung (soweit nicht technisch für den Betrieb notwendig) von Daten des Service-Nutzers ist dem Service-Anbieter nicht gestattet.
• Die Mitarbeiter des Service-Anbieters sind verpflichtet, sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzrichtlinien zu halten.

2.4 Der Service-Anbieter behält sich das Recht vor,

Daten und Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, die sittenwidrig sind, pornografischen- oder nationalsozialistischen Inhalt aufweisen, gegen Minderheiten oder gegen das Völkerrecht verstoßen mit sofortiger Wirkung und ausnahmslos zu löschen. Weiters behält sich der Service-Anbieter in solchen Fällen das Recht vor die Zusammenarbeit mit dem Service-Nutzer mit sofortiger Wirkung einzustellen und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos aufzulösen.

2.5 Die Tatsache, dass

der Service-Nutzer Daten in ein Online-Service vom Service-Anbieter hoch ladet und diese dort gespeichert werden, führt zu keinen Änderungen der Nutzungs- oder Eigentumsrechte der Daten des Service-Nutzers.

2.6 Im Fall eines Ausfalls des Systems

setzt der Service-Anbieter alles daran, um so rasch als möglich den Zustand des Systems vor dem Ausfall wiederherzustellen. Ist dies nicht möglich so wird der Zustand zum Zeitpunkt des letzten Backups wiederhergestellt. Ein Backup erfolgt zumindest einmal alle 24 Stunden.

2.7 Nutzungspaket/-recht

• Die Einhaltung des bestellten Nutzungspakets wird durch den Service-Anbieter mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen überwacht, z.B. durch die Anzahl Zugriffe sowie Support-Stunden zu protokollieren. Eine weiterführende Nutzung dieser Daten ist dem Service-Anbieter nicht gestattet.
• Im Falle einer Verletzung des bestellen Nutzungspakets durch den Service-Nutzer oder dessen Endkunden hat der Service-Anbieter das Recht, den Service-Nutzer zu sperren. Vor einer solchen Sperre müssen zumindest 2 schriftliche Informationen (E-Mail) an die zentrale Ansprechperson des Service-Nutzers ergehen, in welchen dieser auf die Verletzung des Nutzungspakets sowie die Rechtsfolgen hingewiesen wird. Die Sperre wird durch den Service-Anbieter erst aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für die rechtmäßige Nutzung wieder gegeben sind, etwa durch ein Upgrade des Nutzungspaktes. Im Fall einer durchgängigen Sperre von zumindest zwei Monaten, ist der Service-Anbieter berechtigt, den Mandanten des Service-Nutzers inkl. aller Daten vollständig, ohne Datensicherung und unwiderruflich zu löschen.
• Die Nutzungsgebühr wird auf Basis des Österreichischen Verbraucherpreisindex (VPI) wertgesichert. Ausgangsbasis ist die jeweils im Monat September von Statistik Austria veröffentlichte Indexzahl des VPI 2015. Der Service-Anbieter ist zusätzlich berechtigt jederzeit Änderungen am Preismodell für die künftige Nutzung vorzunehmen. Allfällige Änderungen der Nutzungsgebühr werden immer erst bei der Rechnungslegung für den neuen Verrechnungszeitraum berücksichtigt.
• Das Nutzungsrecht erlischt bei Zahlungsverzug. Der Service-Anbieter ist berechtigt, den Service-Nutzer nach 1-maliger Mahnung und kommunizierter Zahlungsfrist von 14 Tagen temporär bis zum Einlangen der Zahlung zu sperren. Die Mahnung erfolgt jeweils schriftlich (per E-Mail) an die vom Service-Nutzer genannte zentrale Ansprechperson. Im Fall einer durchgängigen Sperre von zumindest zwei Monaten, ist der Service-Anbieter berechtigt, den Mandanten des Service-Nutzers inkl. aller Daten vollständig, ohne Datensicherung und unwiderruflich zu löschen.

2.8 Der Service-Anbieter hat das Recht, 

Änderungen am bereitgestellten Service (z.B. neue Funktionen, geänderte Funktionen, unterstützte Datenformate, Entfernen von Funktionen) durchzuführen. Die Änderungen werden als Release Notes dem Service-Nutzer bereitgestellt.

2.9 Der Service-Anbieter nutzt

ausschließlich Infrastruktur von Cloud-Anbietern, die einen Sitz in einem EU-Mitgliedsland haben und die Infrastruktur in einem solchen betreiben.

2.10 Gewährleistung und Mängelrüge

• Der Service-Anbieter weist daraufhin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software völlig fehlerfrei herzustellen und/oder zu betreiben. Der Service-Anbieter übernimmt daher keine Gewähr, dass die Services unterbrechungs- und fehlerfrei laufen und dass die in der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Service-Nutzer gewählten Kombinationen ausführbar sind und den Anforderungen entsprechen.
• Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge (per E-Mail) der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Reproduktion und Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
• Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel auf Kosten des Service-Anbieters in angemessener Frist behoben, wobei der Service-Nutzer dem Service-Anbieter alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
• Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich (per E-Mail) dokumentiert erfolgen. Der Service-Anbieter übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Installation, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, Verwendung in einer nicht freigegebenen Systemumgebung (Client Hard- und Software) oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind und wofür der Service-Nutzer beweispflichtig ist. Ein Ersatz der Kosten für eine Mängelbeseitigung durch Dritte (Ersatzvornahme) ist ausgeschlossen.

2.11 Haftung

• Der Service-Anbieter haftet für Schäden, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Schadenersatz der Höhe nach mit dem Nutzungsentgelt im ersten Nutzungsjahr beschränkt.
• Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Service-Anbieter ist auf jeden Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
• Der Service-Anbieter wird den Service-Nutzer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Service-Nutzer eintreten.

2.21 Beendigung Zusammenarbeit

• Der Service-Anbieter ist berechtigt, die Zusammenarbeit und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen, sofern der Service-Nutzer gegen seine Pflichten verstößt und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
• Der Service-Anbieter kann ein rmDATA Online Service oder Teile davon ohne Angabe von Gründen einstellen. Der Service-Nutzer wird spätestens 1 Monat vor dem Einstellen des Service informiert, um ihm u.a. die Sicherung seiner Daten zu ermöglichen. Allfällige bezahlte Service-Gebühren werden für jenen Zeitraum, wo das Service nicht mehr zur Verfügung steht, vom Service-Anbieter an den Service-Nutzer rückerstattet.
• Der Service-Anbieter hat keine wie auch immer gearteten Verpflichtungen nach Beendigung der Zusammenarbeit.